Ländlejob Blog | Änderung im Arbeitsgesetz: Der 12-Stunden-Tag ist da!
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Änderung im Arbeitsgesetz: Der 12-Stunden-Tag ist da!

Es war einmal die gesetzlich vorgeschriebene tägliche Maximal-Arbeitszeit von 10 Stunden – denn die Regierung hat nun im Eilverfahren grünes Licht für eine Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden gegeben. Was das für Sie als Arbeitnehmer bedeutet?

 

Kurz und knackig. Ein Überblick

Ab 1. September 2018 steht den Arbeitnehmern der 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche bevor. Allerdings nicht regulär, d.h. zum 8-Stunden-Tag können/müssen nun 4 Überstunden nach Bedarf abgeleistet werden. Das kann mehr oder weniger freiwillig passieren – denn einerseits kann der Chef auf die verlängerte Arbeitszeit bestehen, andererseits kann der Arbeitnehmer immerhin die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen ablehnen. Außerdem: Innerhalb von vier Monaten, darf eine 48 Stunden-Woche (im Durchschnitt) NICHT überschritten werden.

 

Im Detail. Das ist ab 1.9. 2018 Gesetz

  • 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden pro Woche darf beschäftigt werden (§ 9 Abs 1 AZG Neu).
  • Arbeitnehmer können Überstunden über 10/50 Stunden ohne Angabe von Gründen ablehnen und dürfen aus dem Grund nicht benachteiligt werden (§ 7 Abs 6 AZG Neu).
  • Zudem können Arbeitnehmer ad hoc wählen, ob Überstunden über 10/50 Stunden in Geld oder mit Zeitausgleich vergütet werden (§ 10 Abs 4 AZG Neu).
  • Im Viermonatszeitraum darf im Schnitt max. 48 Stunden pro Woche beschäftigt werden (§ 9 Abs 4 AZG).
  • Die Regelung zu Sonderüberstunden entfällt.
  • Die tägliche Normalarbeitszeit darf grundsätzlich 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten (§ 3 Abs 1 AZG). Die (mögliche) 11. und 12. Stunde pro Tag sind daher grundsätzlich Überstunden.
  • Bei Gleitzeit: Es kann eine Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche vereinbart werden, wenn vereinbart ist, dass ein Zeitguthaben ganztätig verbraucht werden kann und der Verbrauch iVm dem Wochenende nicht ausgeschlossen ist (§ 4b Abs 4 AZG Neu). Angeordnete Stunden außerhalb der Normalarbeitszeit nach § 3 Abs 1 AZG sind Überstunden (ausdrücklich nun in § 4b Abs 5 AZG Neu).
  • Eine Beschäftigung an bis zu 4 Wochenenden oder Feiertagen pro Kalenderjahr und Arbeitnehmer kann per Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat mit schriftlicher Einzelvereinbarung vereinbart werden (§ 12b ARG Neu). Das gilt nicht für Verkaufstätigkeiten nach dem ÖZG.In Betrieben ohne Betriebsrat haben die Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht (wie oben; § 12b Abs 3 ARG Neu).
  • Im Hotel- und Gastgewerbe kann die Ruhezeit bei geteilten Diensten auf 8 Stunden verkürzt werden. Binnen 4 Wochen (Nichtsaisonbetriebe) bzw. bis zum Ende der Saison (Saisonbetriebe) ist ein Ausgleich zu gewähren (§ 12 Abs 2a AZG Neu).
  • Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz und vom Arbeitsruhegesetz: Ausgenommen sind u.a. leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist, und nahe Angehörige des Arbeitgebers, jeweils unter der Voraussetzung, dass deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird ODER von den Arbeitnehmern hinsichtlich Dauer und Lage selbst festgelegt werden kann (§ 1 Abs 2 Z 7, 8 AZG Neu; § 1 Abs 2 Z 3, 5 ARG Neu). (Text entspricht Art 17 Abs 1 EU-ArbeitszeitRL)
  • Durchrechnung von Normalarbeitszeit: Der KV kann eine mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume zulassen (§ 4 Abs 7 AZG Neu).
  • Günstigere Regelungen: Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen werden durch die Novelle nicht berührt (§ 32c Abs 10 AZG Neu)

 

Zum Nachdenken. Der 12-Stunden-Tag als Ausbeuter-Komplize?

Auf der Homepage des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist folgende Aussage zu finden: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutz-Gesetz. Es soll ArbeitnehmerInnen (AN) davor schützen, vom Arbeitgeber (AG) zu überlangen Arbeitszeiten gedrängt zu werden. Es soll AN aber auch davor schützen, sich selbst zu sehr auszubeuten. Überlange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit massiv. Die MedUni Wien hat erhoben, dass man nach zwei aufeinanderfolgenden 12-Stunden-Tagen drei Tage Freizeit braucht, um sich vollständig zu erholen.

Außerdem lässt sich kaum feststellen, wie freiwillig die überlangen Arbeitszeiten wirklich geleistet werden. Und selbst, wenn das wirklich freiwillig geschieht, setzt es die anderen AN unter Druck, ihre Arbeitszeit ebenso „freiwillig“ zu verlängern. Das Arbeitszeitgesetz soll genau davor schützen.“ Ob es diese Funktion mit dem geänderten Gesetz noch erfüllen kann, bleibt also fraglich.