#UArewelcome - DAS MÜSSEN SIE BEACHTEN WENN SIE UKRAINISCHE BÜRGER EINSTELLEN

Das BMI hat eine Koordinationsstelle für alle Initiativen der Nachbarschaftshilfe eingerichtet, Informationen dazu sind unter „Maßnahmen zur Nachbarschaftshilfe“ zu finden.

Die Koordinierungsstelle ist unter nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at zu erreichen. 

Eine vom BMI erstellte Liste mit möglichen Ansprechstellen für Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine finden Sie hier.

• Aktuelle Information des Bundesministeriums für Inneres zum Thema Einreise und Aufenthalt von ukrainischen Staatsbürgern in Österreich, wo das BMI aktuell über Einreise und Aufenthalt von ukrainischen Staatsbürgern in Österreich, die Verlängerung des Aufenthalts aus humanitären Gründen sowie die Umstände bei Ablauf der Aufenthaltsdauer informiert (inkl. FAQs in englischer und deutscher Version).

• Derzeit (Stand 28.2.) können an der Österreichischen Botschaft Kiew und bei VFS Kiew leider keine Visa beantragt werden.

• In der aktuellen COVID-19-Einreiseverordnung (BGBl. II Nr. 85/2022) wurde eine Ausnahme für Personen geschaffen, die aufgrund einer kriegerischen Auseinandersetzung nach Österreich einreisen. Für diese Personen gilt die COVID-19-Einreiseverordnung nicht. Bei der Einreise in das Bundesgebiet müssen somit keine Quarantäne-, Test- und / oder Registrierungspflichten (in Bezug auf COVID-19, andere Registrierungspflichten bleiben davon unberührt) erfüllt werden.

• Kontaktdaten des Bürgerservice des BMEIA als Erstauskunftstelle: +43 5-1150-3775 bzw. per Mail an abtiv1@bmeia.gv.at.

• Website der österreichischen Botschaft Kiew, die auch die Kontaktdaten der österreichischen Vertretungsbehörden in Polen, Rumänien, Ungarn und der Slowakei bietet: Österreichische Botschaft Kiew 

• Sobald die blaue Aufenthaltskarte ("Ausweis für Vertriebene") vorliegt, kann eine Beschäftigungsbewilligung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. Dabei werden die Beschäftigungsbewilligungen für Vertriebene nicht auf die Saisonkontingente im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft angerechnet. Eine Beschäftigungsbewilligung für Arbeitskräfteüberlasser ist nicht zulässig.

• Für eine rasche Abwicklung übermitteln Sie dem AMS bitte den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung und eine Kopie des Ausweises für Vertriebene. Eine Antragstellung ist auch über Ihr eAMS-Konto für Unternehmen unter Services für Ausländerbeschäftigung / Beschäftigungsbewilligung auf der Website des AMS möglich.

• Wenn Sie in der aktuellen Situation Ihre Bereitschaft zur Einstellung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zum Ausdruck bringen möchten, eignen sich folgende Formulierungen für Ihren Inseratentext: "Wir freuen uns über Bewerbungen von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. / We look forward to receiving applications from Ukrainian refugees. / Mi duzhe radi zajavkam na robotu vid bizhenciv z Ukraini." So wird Ihr Stelleninserat gut und schnell bei ländlejob.at

Der „Ausweis für Vertriebene“ ist ein Aufenthaltstitel, der es ukrainischen Flüchtlingen gestattet, sich temporär in Österreich aufzuhalten und erwerbstätig zu sein. Laut Information des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist es für einen Ausweis notwendig, eine Registrierung bei der Polizei in bestimmten Polizeidienststellen oder in besonderen Aufnahme- oder Registrierungszentren durchzuführen.

Für eine Registrierung ist folgendes erforderlich (soweit vorhanden):

•     Reisepass
•     Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, andere Personenstandsdokumente
•     Sonstige Identitätsdokumente (Personalausweis, Führerschein, Aufenthaltstitel, etc.) 

Ein Registrierungsformular ist bei der Registrierung auszufüllen und abzugeben.

Bei AntragstellerInnen ab 14 Jahren erfolgt eine erkennungsdienstliche Behandlung (Abnahme der Fingerabdrücke, usw.). 

Wenn die Registrierung bei der Polizei vorgenommen wurde, erhält man den Ausweis für Vertriebene persönlich zugestellt an die Meldeadresse, an die angegebene Zustelladresse oder an den Zustellbevollmächtigten. 

Die Aufnahme einer Beschäftigung ist nur nach Erhalt des Ausweises für Vertriebene möglich (siehe Frage: Wie kommen ukrainische Staatsangehörige zu dem „Ausweis für Vertriebene“?). Erst danach kann eine Registrierung bei dem Arbeitsmarktservice Österreich, wie auch eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden. Eine Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung ist nicht zulässig.  

Für erste, allgemeine Fragen rund um das Thema Arbeitsmarkt hat das AMS eine E-Mail Adresse eingerichtet. Die Anfragen werden auch auf Ukrainisch oder Russisch beantwortet. 

Ukrainische Flüchtlinge dürfen nach Erhalt einer Beschäftigungsbewilligung in allen Bereichen beschäftigt werden. In den Branchen Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft können Beschäftigungsbewilligungen für Vertriebene auch außerhalb der Saisonkontingente erteilt werden. Wichtig ist zu wissen, dass es einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, d.h. es wird keine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt. 

Das Arbeitsmarktservice bietet für Personen mit einem „Ausweis für Vertriebene“ Förder-, Unterstützungs- und Beratungsservices an. Auch die Austrian Business Agency unterstützt und berät umfassend.

Darüber hinaus gibt es auch private Vermittlungsangebote.

Ja, nach Erhalt des Ausweises für Vertriebene dürfen ukrainische Flüchtlinge auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. 

Bei dem Aufenthaltsverfahren für ukrainische Flüchtlinge handelt es sich um eine gänzlich neuen Prozess. Es kann daher durchaus mehrere Wochen dauern, bis ukrainische Personen ihren Ausweis für Vertriebene erhalten. Alle Beteiligten sind um eine raschestmögliche Ausstellung dieses Ausweises bemüht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitungsdauer leider nicht beschleunigt werden kann.

Auf dieser Informationswebseite des Arbeitsmarktservice Österreich finden Sie die Formulierung, die UnternehmerInnen in einem Inseratentext verwenden können um ukrainische ArbeitnehmerInnen zu finden, wie auch den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung. Letzteres muss ausgefüllt samt Kopie des Ausweises für Vertriebene an das Arbeitsmarktservice Österreich übermittelt werden.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitsstelle beibehalten und den Arbeitnehmern ein durchschnittliches Gehalt zahlen. Die betreffenden Arbeitnehmer legen dem Arbeitgeber zu diesem Zweck eine Kopie des Vertrags oder des Einberufungsbescheids als Bestätigung vor. Unter Umständen ist es oft nicht möglich, Bestätigungsdokumente zeitnah vorzulegen. In solchen Fällen vermerkt der Arbeitgeber in seinen Arbeitszeitplänen, dass der Arbeitnehmer aus unbekannten Gründen abwesend ist, und korrigiert den Vermerk, sobald solche Bestätigungen vorgelegt werden.   

Die rechtlichen Ausführungen erfolgten durch die Rechtsanwalts-Kanzlei Arzinger und Rechtsanwalts-Kanzlei Wolf Theiss in der Ukraine

Zivildienst: 

Es ist zu beachten, dass Arbeitnehmer zur Pflichtarbeit oder zum Zivildienst herangezogen werden können. Das Kriegsrecht sieht die Möglichkeit vor, die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, vorübergehend zu Verteidigungszwecken und zur Beseitigung von Notsituationen, die während der Zeit des Kriegsrechts eingetreten sind, heranzuziehen. 

Meldet der Arbeitnehmer, dass er zum Zivildienst verpflichtet wurde, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Entscheidung der jeweiligen örtlichen Behörden anordnen, dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers beibehalten wird. Alle diese Entscheidungen werden offiziell auf den Websites der örtlichen Behörden veröffentlicht.